| Die SVP hat bereits öfters Schlagzeilen gemacht, weil SVP-Politiker Statistiken gefälscht oder sonstwie das Stimmvolk angelogen haben. Gehen wir hier einmal den Versprechen der SVP nach und sehen was dahinter ist. Beginnen wir mit der heftigsten Form politischer Lügerei, dem Fälschen von Statistiken (wie Ueli Maurer in nebenstehendem Bild so schön demonstriert): SVP Statistiken und Volksbetrug Wie die SVP Statistiken fälscht Lupe: SVP Statistik Betrug für Wahlen 2007 SVP-Hochrechnungen ohne mathematische Grundkenntnisse SVP manipuliert Umfrage des Tages-Anzeigers |  |
| 1. SVP-Lüge: Schuld ist die links-grüne Mehrheit | Eine der dreistesten Lügen der SVP dürfte darin bestehen, dass sie bei jedem Misstand behauptet, das sei die Schuld der links-grünen Mehrheit in der Regierung. Wie in aller Welt ist das möglich, im Parlament herrscht seit eh und je eine bürgerliche Alianz von Wirtschaftsvertretern der SVP, FDP und CVP. Wie arrogant muss man sein oder für wie blöd muss man seine Wähler halten, wenn man jahrelang eine desaströse und volksfeindliche Politik betreibt und dann die Folgen all dessen der unterlegenen Minderheit in die Schuhe schiebt? Spätestens hier müsste jedem Wähler eigentlich klar sein, dass die Bürger von sogenannt bürgerlichen Politikern wie der SVP für blöd verkauft werden. |
| 2. SVP-Lüge: Steuerverschwendung der Linken? | Eines der Hauptanliegen der SVP sind die Steuern. Jahrein-Jahraus rühmen sich SVP-Politiker, wie sehr sie sich um Steuerreduktionen bemüht. Wer aber genauer hinsieht stellt fest, dass die SVP in den letzten Jahren unzählige Steuergeschenke für Reiche, Grossverdiener, Spekulanten und und Firmen im Milliardenhöhe verteilte. Denk selber darüber nach, hast DU von irgendwelchen Steuererleichterungen der SVP-Steuerpolitik profitiert? Mit anderen Worten, die bürgerliche Mehrheit - allen voran die SVP - arbeiten seit Jahren an einer systematischen Umverteilung. Reiche sollen noch reicher werden, Mächtige noch mächtiger und den Tribut soll das einfache Volk zahlen. Blog: Degressive Steuern gemäss Bundesgericht illegal |
| 3. SVP-Lüge: Scheininvalidität? SVP-Politik am Abgrund der Menschenachtung | Dass die SVP stehts auf dem Buckel der Schwächsten ihre Politik betreibt ist nichts Neues, aber der neuste Streich der SVP-Stimmungsmacher ist nun wirklich blanker Hohn. Nachdem all die Steuergelder verteilt sind, geht es daran, den Sozialstaat abzubauen. Denn weder auf die 4 Milliarden auf die Armee noch auf die 4 Milliarden für die Landwirtschaft wird verzichtet. Jedenfalls nicht, solange man den Gürtel von Arbeitslosen und Invaliden erst noch etwas enger schnallen kann. Die Attacken der SVP gegen die IV sind geradezu grotesk wenn man sich die Betroffenen vor Augen hält. Vorallem Menschen mit psychischen Erkrankungen werden von SVP-Politikern als Simulanten hingestellt. Invalide werden so zum Stimmenfang instrumentalisiert, dass es sich dabei um leidende Mitmenschen handelt, scheint der SVP einmal mehr egal zu sein. |
| 4. SVP-Lüge: Arbeitslosigkeit - Faule Arbeitslose? | Seit langer Zeit fährt die SVP eine systematische Kampagne gegen Arbeitslose. Die SVP suggestiert uns, dass Arbeitslose faul sind und den Arbeitenden nicht auf der Tasche liegen sollten. Das Rezept der SVP zur Arbeitslosigkeit scheint darin zu liegen, die Arbeitslosen schnellstmöglichst auszusteuern, dann können sie der Linken wieder vorwerfen, die Sozialausgaben würden ständig steigen. Dass die SVP auch hier eine menschenverachtende Politik betreibt dürfte wenig erstaunen, wirklich erstaunlich ist eher, dass diesen SVP-Politikern offenbar jeglicher Verstand fehlt. Wie sonst lässt sich folgendes erklären: Gemäss der Statistik vom RAV Zürich verzeichnete der Kanton Zürich beispielsweise im März 2007 29269 Stellensuchende. Dem gegenüber standen 3254 offene Arbeitsstellen. Kann mir einer der Hirnakrobaten von der SVP erklären, wie sich diese rund 30000 Stellensuchenden diese rund 3000 Arbeitsstellen teilen sollen? Ausgesteuerte sind hier noch nicht eingerechnet, damit verdoppelt sich das Problem. Wenn es 10-20 mal mehr Arbeitslose gibt als offene Stellen, dann ist es nicht mehr eine Frage der Faulheit sondern eine Frage der Gelegenheit, das sollte selbst Zottel verstehen. Deshalb für die SVP-Zahlenjongleure noch einmal ganz langsam: Wenn Du 30000 Gäste einladen willst und nur 3000 Stühle hast, dann ergibt sich daraus 30000-3000=27000. Das heisst, Dir fehlen 27000 Stühle. Also entweder organisier mehr Stühle, oder akzeptiere, dass viele stehen werden. RAV Statistik März 2007 |
| 5. SVP-Lüge: Umweltpolitik und Klimawandel | Wenn man die kunterbunten Hochglanz SVP-Broschüren durchliest, findet man bei den Themen Umweltpolitik und Klimawandel den Gipfel des Unsinns. Für die SVP ist der Klimawandel nur ein Hirngespinst und Angstmacherei der Linken und der Grünen. Für Bundesrat Christoph Blocher existiert der Klimawandel nicht einmal. Wenn man bedenkt, dass dieser Klimabericht nahezu alle Nationen dieser Welt aufgeschreckt hat, dass sogar der UNO-Sicherheitsrat darüber redet, ja dass selbst die USA plötzlich ein Problem erkennen, dann kann man wirklich nur noch andächtig staunen ob der Ignoranz der SVP betreffend der Zukunft unserer Nachkommen. Ärzte melden eine Häufung von allergischen Erkrankungen und Asthma, beides erwiesenermassen durch Schadstoffe verursacht oder verschlimmert. Trockenheit hier, Dürre da, Stürme dort, aber die SVP interessiert das nicht, Umweltschutz kostet und wenn man schon jahrelang das Geld so schön umverteilt hat, dann will man nicht noch Kosten. Bericht: Klimabericht = Schockbericht Anti-SVP-Blog: SVP setzt sich für mehr Lungenkrebs ein |
| 6. SVP-Lüge: Energiepolitik - Atomkraft sicher, günstig und CO2-frei? | Wie dreist die SVP lügt zeigt sich in der Energiepolitik, wenn die SVP im Chor mit den Atomlobbyisten behauptet: 'Atomenergie ist CO2-frei'. Das würde bestenfalls stimmen, wenn man den Denkhorizont in gewohnt bürgerlicher Argumentationsweise eingrenzt und in dieser Frage nur den Betrieb berücksichtigt. Beim Betrieb eines AKWs wird tatsächlich kein CO2 ausgestossen, aber dafür verheizt die Anreicherung des Urans mehr CO2 als ein Wasserkraftwerk. Die Realität sieht eher so aus:
Blick: Wie CO2-frei sind die AKWs wirklich? Blick: Alternativenergie erzeugt am wenigsten C02 Blick: Gerhard Schröder AKW? Nein Danke! Man wird sich nun wohl wundern, weshalb die SVP trotzdem die CO2-Lüge verbreitet. Vielleicht liegt eine Erklärung darin, dass etwa 20 SVP-Parlamentarier Mitglied der AVES sind, einer Lobbyorganisation der Atomindustrie. |
| 7. SVP-Lüge: Abschaffung von Volksrechten Das Verbandsbeschwerderecht? | Die SVP gibt sich stets als Hüterin der Demokratie und der eidgenössischen Freiheit. Trotzdem versucht die SVP im Schulterschluss mit der FDP immer wieder das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken. Wie hinterlistig dieses Unterfangen ist zeigt die Tatsache, dass Verbandsbeschwerden fast ausnahmslos vor Gericht gutgeheissen werden, mit anderen Worten, die Umweltverbände fast ausnahmslos begründete Beschwerden ein. Tatsache ist ebenfalls, dass die Verbandsbeschwerde in manchen Fällen die einzige Möglichkeit ist, dass das Volk demokratisch mitreden kann. Nicht jeder Bürger ist in jedem Fall beschwerdeberechtigt und das Verbandsbeschwerderecht hat sich in der Vergangenheit vielfach genau darin bewährt, dass es Anliegen der Bevölkerung durchgesetzt haben. Natürlich hätten die Wirtschaftsvertreter von SVP und FDP gerne, dass ihnen niemand mehr reinreden kann, am liebsten würden sie gleich noch alle Umweltgesetze abschaffen und auf die freiwillige Verantwortung der Unternehmer vertrauen. Es bleibt jedoch die traurige Tatsache, dass diese SVP-Demokraten mit ihrem Kampf gegen das Verbandsbeschwerderecht dem Volk ein gutes demokratisches Mittel wegenehmen will. Verbandsbeschwerde: Wie Bürgerliche den Rechtsstaat abschaffen Blog: Bundesrat gegen Verbandsbeschwerde |
| 8. SVP-Lüge: Antirassismusgesetz contra Meinungsfreiheit Maulkorb oder minimale Ethik? | Ebenfalls abgeschafft gehört für die SVP das Antirassismusgesetz. Das ARG sei ein Maulkorb-Gesetz und der Freiheit eines Schweizer-Bürgers unwürdig. Soweit so gut, Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter dieser Gesellschaft. Aber seit wann definiert sich Meinungsfreiheit dadurch, dass jemand ein ganzes Volk kollektiv beleidigt und abwürdigt? Und genau darum geht es, um nichts Anderes. Das Antirassismusgesetz ist kein Maulkorb sondern nur eine Grenze zum Rassismus, die wir nicht überschreiten dürfen. So hat es zumindest das Schweizer Volk in einer Abstimmung bestimmt und das haben auch die Mächtigen der SVP gefälligst zu akzeptieren. |
| 9. SVP-Lüge: Bussenterror | Eher realisatirisch gebärdet sich die SVP wenns ums Thema Bussenterror geht. Bussenterror? Der Staat als Terrorist? Was genau will die SVP uns mit dieser lustigen Wortbildung weismachen? Realsatirisch ist diese Sache vorallem deshalb, weil die SVP sich immer als Hüterin des Rechtsstaates hinstellt. Aber wenn zu schnell fährt (und damit Leben gefährdet), dann würde es ja an Terrorismus grenzen, wenn man diesen armen Raser auch noch büssen würde. Was für ein Rechtsempfinden hat die SVP, dass sie rechtsstaatliche Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung als Terrorismus betitelt? |
Denkzettel Wahlen 2007 - Nein..... zur SVP!
SVP Wahlen SVP-Vorstösse, was uns die SVP alles beschert hat Das verdanken wir der SVP Wahlen 2007 (und die Wählbarkeit der SVP) Umweltrating beweist: SVP bekämpft jeglichen Umweltschutz ignoranz.ch über SVP-Wahlen-Plattform Ist die SVP für Christen wählbar? |